European Patent Office

T 0274/12 vom 11.05.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T027412.20150511
Datum der Entscheidung
11. Mai 2015
Aktenzeichen
T 0274/12
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03029746.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Gerät mit evakuierbarer Kammer
Name des Antragstellers
Leybold Vacuum GmbH
Name des Einsprechenden
Pfeiffer Vacuum GmbH
Agilent Technologies Italia S.p.a.
The BOC Group Limited
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
siehe Gründe 4.2
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.