T 0279/12 vom 28.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T027912.20160728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 0279/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03003712.1
- IPC-Klasse
- H01R 13/703
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Steckerteil
- Name des Antragstellers
- Amphenol-Tuchel Electronics GmbH
- Name des Einsprechenden
- FCI
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1516/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 2 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2016.
Ansprüche: Nr. 1 bis 16 des Hauptantrags eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2016.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 der Patentschrift (B9).