T 0279/12 28-07-2016

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher das Europäische Patent EP 1 401 063 unter anderem aufgrund mangelnder Neuheit widerrufen wurde.

II. Die folgenden Dokumente wurden sowohl im Verfahren vor der Einspruchsabteilung als auch im Beschwerdeverfahren genannt:

A3: EP 0 713 266 A2

A4: EP 1 073 160 A1

III. In einer zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK hat die Kammer den Parteien mitgeteilt, dass nach ihrer vorläufigen Auffassung der Gegenstand des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags sowohl gegenüber der Offenbarung des Dokuments A3 als auch gegenüber der Offenbarung des Dokuments A4 neu ist.

IV. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 28. Juli 2016 statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 2 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2016.

Ansprüche: Nr. 1 bis 16 des Hauptantrags eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2016.

Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 der Patentschrift (B9).

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Zudem beantragte sie, die folgende in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2016 eingereichte Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:

"Sind, basierend auf den Entscheidungen T 0142/05 vom 13.06.2006 und T 1646/12 vom 26.06.2015, Begriffe eines Anspruchs, auch wenn diese nach allgemeinem Wortsinn klar und eindeutig sind, im Gesamtzusammenhang der Patentschrift, also auch im Lichte der Beschreibung und Zeichnungen auszulegen, so dass diese Auslegung unter Umständen zu einer anderen Auslegung des Anspruchs führen kann, als bei alleiniger Berücksichtigung des Wortlaut[s] des Anspruchs?"

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des gültigen Hauptantrags unterscheiden sich von jenen des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags lediglich dadurch, dass sie in der einteiligen Form abgefasst sind.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Steckerteil zur Verwendung mit einem Steckverbinder und einem elektrischen Steuergerät in einem aufblasbaren Rückhaltesystem für ein Kraftfahrzeug, mit folgenden Merkmalen:

a) einem Gehäuse mit mindestens einer endseitigen Gehäuseöffnung,

b) im Gehäuse sind Kontakte (40, 42) angeordnet, die sich in Richtung auf die Gehäuseöffnung erstrecken,

c) die Kontakte (40, 42) sind über eine Kurzschlussfeder (16k, 18k) untereinander verbindbar,

d) die Kurzschlussfeder (16k, 18k) ist Bestandteil eines Federelements (10), das permanent mit dem Gehäuse verbunden ist, wobei das Federelement (10) einen Massekontakt (18m) zur Schaffung einer durchgehenden Masseverbindung zum Steckverbinder und einen rechteckigen Boden (10b) aufweist, von dessen vier Seiten Abschnitte (12, 14, 16, 18) nach oben abstehen, wobei zwei Abschnitte (12, 14) der Verbindung zum Gehäuse und zwei Abschnitte (16, 18) der Ausbildung der Kurzschlussbrücke (16k, 18k) dienen,

e) das Gehäuse aus einem in einer metallischen Umhüllung (50) angeordneten Isolierkörper (30) besteht,

f) das Federelement (10) Laschen (12, 14) aufweist, die sich durch den Isolierkörper (30) hindurch bis zur Umhüllung (50) erstrecken."

Der nebengeordnete Anspruch 2 des Hauptantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 lediglich in Merkmal d), welches lautet:

"d) einem Federelement (10), das permanent mit dem Gehäuse verbunden ist, wobei das Federelement (10) einen Massekontakt (18m) zur Schaffung einer durchgehenden Masseverbindung zum Steckverbinder und einen rechteckigen Boden (10b) aufweist, von dessen vier Seiten Abschnitte (12, 14, 16, 18) nach oben abstehen, wobei zwei Abschnitte (12, 14) der Verbindung zum Gehäuse und zwei Abschnitte (16, 18) der Ausbildung des Massekontaktes (18m) dienen und wobei Kurzschlussfeder (16k, 18k) und Federelement (10) Kontakt zueinander haben,"

VI. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Patentinhaberin können wie folgt zusammengefasst werden:

Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei aus der Offenbarung des Dokuments A4 nicht bekannt. Insbesondere das Merkmal d) sei nach Anspruch 1 so definiert, dass sich eine durchgängige federnde Verbindung des Federelements bis hin zur metallischen Umhüllung ergebe, wodurch eine durchgängige Masseverbindung gewährleistet sei. Außerdem betreffe das Merkmal d) ein Federelement mit einem rechteckigen Boden. Im Gegensatz dazu sei aus Dokument A4 lediglich ein Element mit kreisrunder Form offenbart, wie beispielsweise in den Figuren 1 und 3, das kein Federelement im Sinne der Ansprüche 1 und 2 sei. Das aus den Figuren 1 und 3 des Dokuments A4 ersichtliche Element weise auch keine vier Seiten auf, von denen folglich auch keine Abschnitte nach oben abstünden. Daher zeige das Element des Dokuments A4 auch keine zwei Abschnitte die der Verbindung zum Gehäuse dienten und ebenfalls keine zwei Abschnitte die der Ausbildung der Kurzschlussbrücke dienten. Das aus den Figuren 1 und 3 der A4 ersichtliche und in der Beschreibung beschriebene Element habe auch keinen Boden. Die Kreissegmente 37 und 38 seien jedenfalls nicht als Boden im Sinne des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 2 anzusehen. Darüber hinaus entsprächen die aus A4 bekannten Schneidkanten 30, 31, 32 und 33 nicht den Laschen 12 und 14, wie sie in Anspruch 1 oder 2 beansprucht seien. Zusammenfassend seien die Merkmale d)und f) des Anspruchs 1 oder 2 des Hauptantrags dem Dokument A4 nicht zu entnehmen.

Der Vortrag der Einsprechenden betreffe eigentlich Klarheitseinwände, welche jedoch im Einspruchsverfahren nicht mehr zu diskutieren seien. Die Ausführungsformen seien nicht maßgeblich für die Auslegung der Ansprüche. Die von der Einsprechenden zitierten Entscheidungen beträfen allesamt die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents gemäß Artikel 69 EPÜ und nicht die Frage der Patentierbarkeit gemäß Artikel 100 a) EPÜ. Außerdem nehme die Einsprechende eine Auslegung der genannten Dokumente im Lichte ihrer eigenen Interpretation der Patentschrift vor, was unzulässig sei.

Erfinderische Tätigkeit

Die von der Einsprechenden vorgebrachte Argumentation sei ex-post-facto durchgeführt und berücksichtige den Aufgabe-Lösungs-Ansatz nicht. Entscheidend sei, dass das Merkmal d) einen rechteckigen Boden definiere, wobei von dessen vier Seiten Abschnitte nach oben abstünden. Darüber hinaus werde auch die Funktion der abstehenden Abschnitte exakt definiert. Zwei Abschnitte dienten der Verbindung zum Gehäuse und zwei Abschnitte dienten der Ausbildung der Kurzschlussbrücke. Dies sei weder aus dem Dokument A4, noch aus dem Dokument A3 bekannt. Außerdem sei im Dokument A4 das von der Einsprechenden genannte Problem der verbesserten Verbindung zum Gehäuse bereits dadurch gelöst, dass das Kurzschlusselement nach A4 kreisförmig ausgebildet sei und Schneidkanten aufweise. Die Schneidkanten gemäß A4 dienten der Verbesserung des Kontakts zum Gehäuse. Für den Fachmann bestünde daher keinerlei Motivation zum Handeln. Auch aus dem Dokument A3 sei der Fachmann nicht dazu angeregt, die Lehre des Dokuments A4 entsprechend zu ergänzen. A3 lehre in Spalte 8, Zeile 24, eine Klickverbindung vorzusehen, mit der durch einen hörbaren Klick erkenntlich sei, wann das Element 208 seine Endposition erreicht habe. Nach dem Dokument A3 sei jedoch keine durch Laschen herzustellende Verbindung zum Gehäuse erforderlich, da das Element 208 bereits vollflächig am Gehäuse anliege und der entsprechende Kontakt dadurch bereits hergestellt sei. Darüber hinaus sei die Lehre von A3 auch überhaupt nicht auf jene der A4 anwendbar. Um die Laschen 233 nach Dokument A3 in der Lehre des Dokuments A4 zu realisieren seien Hinterschnitte im Gehäuse erforderlich. Darüber hinaus seien in dem Element 70 nach A4 keinerlei Gegenlager für die Laschen 233 vorgesehen. Weder ausgehend von Dokument A3 noch ausgehend von Dokument A4 sei der Fachmann in irgendeiner Weise dazu angeregt, zur Lösung der gestellten Aufgabe einer Verbesserung der Verbindung des Federelements mit dem Gehäuse, in irgendeiner Weise tätig zu werden, da sowohl Dokument A4, wie auch Dokument A3 jeweils für sich genommen bereits eine Lösung für dieses Problem bereitstellten.

Daher seien die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrags aus einer Zusammenschau der Dokumente A4 und A3 nicht nahegelegt.

Vorlage an die Große Beschwerdekammer

Die Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich, da auch ohne eine Beantwortung der Frage, wie der rechteckige Boden auszulegen sei, keinesfalls sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 oder 2 des Hauptantrags aus dem vorliegenden Stand der Technik bekannt seien. Darüber hinaus beträfen sämtliche von der Einsprechenden genannten Entscheidungen die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents und nicht, wie im vorliegenden Fall, die Frage der Patentierbarkeit der Ansprüche des Patents. Insofern sei der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer zurückzuweisen.

VII. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Einsprechenden können wie folgt zusammengefasst werden:

Neuheit

Es bestünde eine Divergenz zwischen Entscheidungen unterschiedlicher Beschwerdekammern hinsichtlich der Auslegung von Patentansprüchen. Patentansprüche seien grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Im vorliegenden Fall stelle sich die Frage, was mit einem rechteckigen Boden gemeint sei. Keine der im Patent genannten Ausführungsformen zeige einen rechteckigen Boden im mathematischen Sinne. Aus den Entscheidungen T 142/05, Entscheidungsgründe 3. und 4., sowie T 1646/12, Entscheidungsgründe 2.1, ergebe sich, dass Patentansprüche auch bei klarem Anspruchswortlaut im Gesamtzusammenhang der Patentschrift auszulegen seien. Wenn der Fachmann diese Auslegung vornehme stelle er fest, dass zunächst der Boden einer Kurzschlussfeder ein nicht fachübliches Merkmal sei. Beim Blick in die Patentschrift ergebe sich aus den Absätzen [0007], [0019], [0028], [0033] sowie [0037] keine eindeutige Aussage darüber, was mit einem rechteckigen Boden gemeint sei. So zeige zum Beispiel die Figur 1 des Streitpatents zwar einen rechteckigen Boden, dieser habe jedoch abgerundete Ecken, wodurch er wiederum nicht rein mathematisch rechteckig sei. Aus Figur 2 sei kein rechteckiger, sondern lediglich ein sternförmiger Boden ersichtlich. Die Figur 8 des Streitpatents hingegen zeige einen eher kreisförmigen Boden, welcher nicht rechteckig sei. Auch das Merkmal wonach an den vier Seiten des rechteckigen Bodens Abschnitte nach oben abstehen sei nicht eindeutig definiert. Nicht in allen Ausführungsformen stehe von allen vier Seiten jeweils ein Abschnitt nach oben ab. Beispielsweise stünde bei der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform nur an zwei Seiten ein Abschnitt nach oben ab. Hieraus ergebe sich jedoch kein Unterschied zu der in Dokument A4 gezeigten Kurzschlussfeder. Diese weise einen Boden auf, welcher aus den Segmenten 37 und 38 bestünde. Von dem Boden stünden die Abschnitte 35 und 36 ab, welche jeweils für die Herstellung eines Massekontakts bzw. als Kurzschlussbrücke dienten. Die Schneidkanten 30, 31, 32 und 33 entsprächen den Laschen des Federelements, wie in den Ansprüchen 1 und 2 beansprucht. Die oben genannten Abweichungen der Ausführungsformen vom Anspruchswortlaut rechtfertigten eine breite Auslegung des Streitpatents. So seien zum Beispiel Federlaschen nicht im Streitpatent offenbart. Eine reine Lasche hingegen sei nur ein Stück Metall. Das in den Figuren 1 und 3 des Dokuments A4 gezeigte Element weise keine kreisrunde Form auf, sondern eine Kreisform mit abgeschnittenen Kanten, was exakt der Form des Federelements gemäß Figur 8 des Streitpatents entspreche.

Somit seien die Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrags nicht neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments A4.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der Offenbarung des Dokuments A4 ergäben sich höchstens drei Unterschiede zu den Gegenständen der Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrags. Diese seien ein rechteckiger Boden, die Tatsache, dass von den vier Seiten des rechteckigen Bodens Abschnitte abstünden, sowie die Verwendung von Laschen zur Kontaktierung des Gehäuses. Hieraus ergebe sich als objektive Aufgabe die Verbesserung der Verbindung des Federelements mit dem Gehäuse. Zu diesem Zweck seien dem Fachmann aus dem Dokument A4 Schneidekanten bekannt. Ausgehend von Dokument A4 suche der Fachmann daher nach einer Alternativlösung zu Schneidekanten bezüglich der Verbindung des Federelements mit dem Gehäuse. In diesem Zusammenhang offenbarte Dokument A3 in der Figur 9 sowie der Spalte 7, Zeilen 39 bis 42 ein Rückhalteelement 208 das aus Blech hergestellt sei und dem anspruchsgemäßen Federelement des Streitpatents entspreche. Von dem Federelement 208 nach Dokument A3 stünden ebenfalls vier Abschnitte nach oben ab. Zum einen die beiden Elemente der Kurzschlussbrücke 238 und zum anderen die beiden Seitenwände 230, welche jeweils um 90° versetzt zu den Kurzschlussfedern 238 angeordnet seien. Insgesamt seien daher aus dem Dokument A3 vier Abschnitte bekannt, die an vier Seiten des Bodens des Federelements abstünden, wobei die vier Seiten über den Umfang des Bodens verteilt seien. Darüber hinaus offenbare Dokument A3 auch Laschen 233, welche nach oben außen gebogen seien. Wie aus Figur 11 ersichtlich, dienten die Laschen 233 dazu, in entsprechende Nuten 217 einzugreifen, um eine Verbindung zum Gehäuse herzustellen. Der Fachmann übertrage daher die Lehre des Dokuments A3 und ersetze die Schneidekanten des Dokuments A4 durch die Laschen des Dokuments A3. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrags seien daher aus einer Zusammenschau der Dokumente A4 und A3 mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt.

Vorlage an die Große Beschwerdekammer

Zur Begründung brachte die Einsprechende vor, die Beschwerdekammern des europäischen Patentamts gingen uneinheitlich mit der Frage um, wie Ansprüche auszulegen seien. Manche Kammern würden eindeutig einem klaren Anspruchswortlaut den Vorrang geben, wohingegen andere Kammern auch bei einem klaren Anspruchswortlaut immer eine Auslegung des Patentanspruchs unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen durchführen würden. Die Einsprechende nahm Bezug auf die in der Frage genannten Entscheidungen sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel "Rotorelemente" (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13). Patentansprüche seien im Kontext der Beschreibung auszulegen. T 1646/12 nenne zwei Fälle, in denen die Auslegung von Patentansprüchen erforderlich sei. Einerseits im Falle von unklaren Ansprüchen und andererseits im Falle von klaren Ansprüchen, falls die Beschreibung eine vom eigentlich klaren Wortsinn abweichende Definition von als solche klaren Anspruchsbegriffen vornehme. Im vorliegenden Fall wolle die Kammer von dieser Rechtsprechung abweichen, indem sie nicht sämtliche Ausführungsformen als unter den Schutzbereich fallend ansehe. Dadurch lege die Kammer das im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen unklare Merkmal "rechteckiger Boden" zu eng aus.