T 0300/12 (Elektroporation/SÜDZUCKER) vom 13.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T030012.20150213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 0300/12
- Online am
- 29. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03782438.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GEWINNUNG VON INHALTSSTOFFEN AUS BIOLOGISCHEM MATERIAL
- Name des Antragstellers
- Südzucker Aktiengesellschaft Mannheim/Ochsenfurt
- Name des Einsprechenden
- TEREOS
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung
Patentansprüche - Hauptantrag und Hilfsantrag 2 (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Anderung
Patentansprüche - Hilfsantrag 1 (ja)
Zurückverweisung an die Erstinstanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Einspruchsverfahren auf der Basis der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1 vom 16. April 2012 fortzusetzen.