T 0307/12 vom 31.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T030712.20120531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0307/12
- Online am
- 5. Juni 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09100357.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Scheibenwischerantrieb
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 99(2)European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.