T 0323/12 vom 27.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T032312.20150227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 0323/12
- Online am
- 24. April 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06792751.7
- IPC-Klasse
- C08J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON SCHAUMSTOFFPLATTEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- ALGEMEEN OCTROOI-EN MERKENBUREAU
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2015;
- Beschreibung Seiten 2 bis 6 und Anlage 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2015.