T 0345/12 (Reinigung mittels Pulverformulierungen/BOEHRINGER) vom 29.08.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T034512.20170829
- Datum der Entscheidung
- 29. August 2017
- Aktenzeichen
- T 0345/12
- Online am
- 9. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02747374.3
- IPC-Klasse
- A61J 3/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR REINIGUNG VON HARTGELATINEKAPSELN
- Name des Antragstellers
- Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- NORTON HEALTHCARE LIMITED
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus (ja)
Hilfsantrag I: Änderungen - Erweitwerung über den Inhalt in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der
Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden
Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche:
Ansprüche 1 bis 13 des Hilfsantrags I, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 28. August 2012
- Beschreibung:
- Seite 2 der Patentschrift wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht
- Seite 3 und 4 der Patentschrift
- Zeichnungen:
Figur 1 der Patentschrift