European Patent Office

T 0352/12 vom 05.11.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T035212.20131105
Datum der Entscheidung
5. November 2013
Aktenzeichen
T 0352/12
Online am
28. Januar 2014
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06792753.3
IPC-Klasse
C08J 9/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON SCHAUMSTOFFPLATTEN
Name des Antragstellers
BASF SE
Name des Einsprechenden
ALGEMEEN OCTROOI-EN MERKENBUREAU
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (Hauptantrag, nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.