T 0364/12 (Verwendung von kältestabilisierten Additiven/CLARIANT) vom 13.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T036412.20130913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 2013
- Aktenzeichen
- T 0364/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07005870.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Brennstofföle mit verbesserter Schmierwirkung, enthaltend Mischungen aus Fettsäuren mit Paraffindispergatoren, sowie ein schmierverbesserndes Additiv
- Name des Antragstellers
- Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
- Name des Einsprechenden
- Infineum International Limited
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung - Kein Antrag zugelassen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.