T 0368/12 vom 20.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T036812.20130320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2013
- Aktenzeichen
- T 0368/12
- Online am
- 6. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99120380.3
- IPC-Klasse
- G01B 11/02B23Q 17/22B23Q 17/24B23Q 17/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Werkzeugvoreinstellung
- Name des Antragstellers
- M&F Maschinen- und Fertigungsanlagen-Optimierung
Josef Nagel - Name des Einsprechenden
- E. Zoller GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.