T 0405/12 vom 05.06.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T040512.20140605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2014
- Aktenzeichen
- T 0405/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07765532.2
- IPC-Klasse
- B62D 5/04F16C 27/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SERVOLENKUNG
- Name des Antragstellers
- ZF-Lenksysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Presta SteerTec GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_R_067_Sent_1EPC2000_R_111(2)_(2007)_Sent_1European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Antragslage nicht eindeutig
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- Das Erfordernis der Entscheidungsbegründung gemäß Regel 111 (2) Satz 1 EPÜ ist nicht erfüllt, wenn aus der angefochtenen Entscheidung, ggf. unter Heranziehung anderer Bestandteile der Akte, nicht klar und unmissverständlich (d. h. nicht eindeutig) hervorgeht, auf der Grundlage welchen Antrags bzw. welcher Anträge (einschließlich der ggf. dazugehörigen Unterlagen wie Ansprüche, Beschreibungsseiten und Zeichnungen) diese Entscheidung ergangen ist. Siehe Entscheidungsgründe 6 bis 16.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.