T 0417/12 vom 16.09.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T041712.20160916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2016
- Aktenzeichen
- T 0417/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04804727.8
- IPC-Klasse
- A47L 15/00A47L 15/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SPÜLMASCHINENSTEUERUNG ZUR BEWÄLTIGUNG GROSSER SPEISERESTMENGEN DURCH VARIIERBARE SPÜLPROGRAMME
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Einführung neuer Einspruchsgrund (nein)
Spät eingereichte Beweismittel (teilweise zugelassen)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Haupt- und Hilfsanträge 2 und 3 (nein) Hilfsantrag 4 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/95
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 2-5 (Spalten 1-7) wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche:
Nr. 1-8 des Hilfsantrags 4 wie eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2016,
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 der Patentschrift.