T 0456/12 vom 15.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T045612.20141215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 0456/12
- Online am
- 22. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03780054.7
- IPC-Klasse
- C08K 3/16C08L 27/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STABILISATORZUSAMMENSETZUNG FÜR SCHÄUME HALOGENHALTIGER POLYMERE
- Name des Antragstellers
- Baerlocher GmbH
- Name des Einsprechenden
- Chemson Polymer-Additive AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.