T 0461/12 vom 26.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T046112.20170126
- Datum der Entscheidung
- 26. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 0461/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06122631.2
- IPC-Klasse
- F01N 13/00F01N 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schalldämpfer
- Name des Antragstellers
- Eberspächer Exhaust Technology GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Friedrich Boysen GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.