T 0462/12 vom 12.09.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T046212.20130912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2013
- Aktenzeichen
- T 0462/12
- Online am
- 17. September 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10002412.4
- IPC-Klasse
- G01B 21/04G01N 23/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Messen eines Objektes mit einem Koordinatenmessgerät sowie Koordinatenmessgerät
- Name des Antragstellers
- Werth Messtechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand (nein - nach Änderung)
Klarheit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.