European Patent Office

T 0509/12 vom 24.02.2016

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2016:T050912.20160224
Datum der Entscheidung
24. Februar 2016
Aktenzeichen
T 0509/12
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01118667.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Druckmaschine
Name des Antragstellers
manroland sheetfed GmbH
Name des Einsprechenden
Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
-Lizenzen-Patente-
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 1646/12
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.