T 0517/12 vom 25.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T051712.20130625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0517/12
- Online am
- 4. September 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09727538.2
- IPC-Klasse
- B23Q 11/00F16D 59/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHUTZSYSTEM FÜR WERKZEUGMASCHINEN
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsantrag II (nein)
Klarheit - Hilfsanträge I, III, IV (nein)
Zulassung in das Verfahren - prima facie gewährbar
Zulassung in das Verfahren - Hilfsanträge V-VII (nein)
erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag VIII (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1-9, eingereicht als Hilfsantrag VIII am 25. Juni 2013;
Beschreibung Seiten 1-16, eingereicht am 25. Juni 2013;
Zeichnungen Seiten 1/6 - 6/6, wie veröffentlicht.