T 0528/12 vom 11.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T052812.20140411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2014
- Aktenzeichen
- T 0528/12
- Online am
- 8. Mai 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07819302.6
- IPC-Klasse
- F16H 57/08F16H 1/32F16H 57/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GETRIEBE
- Name des Antragstellers
- Spinea S.R.O.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.