T 0542/12 vom 14.05.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T054212.20130514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2013
- Aktenzeichen
- T 0542/12
- Online am
- 14. August 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01967625.3
- IPC-Klasse
- B29D 24/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines doppelwandigen thermoplastischen Rohres mit einer Rohrmuffe
- Name des Antragstellers
- Manfred Arno Alfred Lupke
Stefan A. Lupke - Name des Einsprechenden
- Hegler Plastik GmbH
Unicor GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines sehr spät gestellten Hilfsantrags mit dem ein alternativ beanspruchter Gegenstand gestrichen worden ist - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:
1 bis 15, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013;
Beschreibung:
Seiten 2 bis 6, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 8 der Patentschrift.