T 0568/12 vom 26.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T056812.20131126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2013
- Aktenzeichen
- T 0568/12
- Online am
- 22. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03023101.3
- IPC-Klasse
- E04B 1/76
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmedämm-Verbundsystem sowie hiermit ausgestattetes Gebäude
- Name des Antragstellers
- Saint Gobain Isover G+H Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ROCKWOOL INTERNATIONAL A/S
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.