T 0581/12 vom 05.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T058112.20150505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 0581/12
- Online am
- 29. Juni 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03811343.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FUTTERMITTELZUSATZ UND DIESEN ENTHALTENDES FUTTERMITTEL
- Name des Antragstellers
- J. Rettenmaier & Söhne GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Holzmühle Westerkamp GmbH
JELU-WERK Josef Ehrler GmbH & Co KG - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung, Seiten 2 bis 4 der Patentschrift;
- Ansprüche 1 bis 6, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 2. April 2015.