T 0620/12 vom 05.06.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T062012.20140605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2014
- Aktenzeichen
- T 0620/12
- Online am
- 11. Juli 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99125490.5
- IPC-Klasse
- A61C 13/00A61C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und dentalen Hilfsteilen
- Name des Antragstellers
- BEGO Bremer Goldschlägerei Wilh.-Herbst GmbH
& Co KG - Name des Einsprechenden
- Metalor Dental AG
SLM Solutions GmbH
Concept Laser GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Zurückverweisung an eine Einspruchsabteilung in geänderter Besetzung wird zurückgewiesen.