T 0629/12 vom 24.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T062912.20161124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2016
- Aktenzeichen
- T 0629/12
- Online am
- 22. März 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00107826.0
- IPC-Klasse
- A01D 41/14A01B 73/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug für den Einsatz in der Landwirtschaft, insbesondere einen Feldhäcksler oder Mähdrescher, mit einem daran angebauten Zusatzgerät
- Name des Antragstellers
- Deere & Company
Maschinenfabrik Kemper GmbH & Co. KG - Name des Einsprechenden
- CLAAS KGaA mbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 101(3)(a)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit Dokument D12 - ja
Zulässigkeit Hilfsantrag 1 - nein
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1-7 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche:
Anspruch 1 und 2 des Hilfsantrags 2 wie damals als Hilfsantrag 1 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 3 September 2012,
Ansprüche 3-10 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figur 1 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.