T 0715/12 vom 05.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T071512.20141205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 0715/12
- Online am
- 19. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03011402.9
- IPC-Klasse
- B25J 19/00H02G 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Führen und Zurückholen eines Schlauches eines Industrieroboters
- Name des Antragstellers
- KUKA Roboter GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leoni Protec Cable Systems GmbH
ABB AB - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als 1. Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung (Anspruch 1 mit handschriftlicher Änderung);
Beschreibung Spalten 1-5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung (mit handschriftlichen Änderungen);
Figuren 1 bis 3, 4a und 4b der Patentschrift (erneut eingereicht während der mündlichen Verhandlung).