T 0729/12 vom 29.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T072912.20140729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 0729/12
- Online am
- 8. August 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04004289.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Orthopädietechnisches Hilfsmittel mit einer Verriegelungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Otto Bock HealthCare GmbH
- Name des Einsprechenden
- Fior & Gentz GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Anträge
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 2neu, eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung: Spalten 1 und 2
sowie 5 bis 8 wie erteilt
Spalten 3 und 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figuren: 1 bis 12 wie erteilt