T 0784/12 vom 04.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T078412.20160204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0784/12
- Online am
- 24. Mai 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03014580.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarpflegeprodukt
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Stand der Technik lehrt nicht vom Erfindungsgegenstand weg - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.