T 0785/12 vom 07.08.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T078512.20140807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 2014
- Aktenzeichen
- T 0785/12
- Online am
- 30. September 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07011954.0
- IPC-Klasse
- F16F 15/131
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Torsionsschwingungsdämpfer
- Name des Antragstellers
- Rohs-Voigt Patentverwertungsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag
Neuheit - nein
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I und II
Erfinderische Tätigkeit - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.