T 0793/12 vom 29.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T079312.20160629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 0793/12
- Online am
- 17. Oktober 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03793698.6
- IPC-Klasse
- H01H 71/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrisches Schaltgerät
- Name des Antragstellers
- Eaton Industries GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrecht zu erhalten:
Beschreibung Seiten 2 bis 4, Patentansprüche 1 bis 3, sowie Figuren 1 bis 5 des während der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2016 eingereichten Hauptantrags.