T 0841/12 vom 16.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T084112.20141016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 0841/12
- Online am
- 22. Oktober 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01962439.4
- IPC-Klasse
- E21B 7/20E21B 19/20E21B 19/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM ZUSAMMENBAUEN, INSBESONDERE VERLÄNGERN, EINES ROHRES BZW. GESTÄNGES
- Name des Antragstellers
- "ALWAG" Tunnelausbau Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Kolk Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäisches Patent Nr. 1 311 740 in geändertem Umfang auf folgender Basis aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5, eingereicht mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2014, per Telefax am 1. Oktober 2014 eingegangen und am 15. Oktober bestätigt, und
- Seiten 1 bis 12 der Beschreibung, eingereicht mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2014, per Telefax am 1. Oktober 2014 eingegangen und am 15. Oktober bestätigt, und
- Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.