T 0884/12 vom 04.05.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T088412.20160504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2016
- Aktenzeichen
- T 0884/12
- Online am
- 3. Juni 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07009683.9
- IPC-Klasse
- B23B 31/26B23Q 5/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Motorbetriebene Arbeits-Spindel für eine Werkzeug-Maschine
- Name des Antragstellers
- MAG IAS GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.