T 0930/12 vom 26.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T093012.20150626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0930/12
- Online am
- 22. September 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04019641.2
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- erfinderische Tätigkeit (ja)
unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der
Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden
geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 31 gemäß Hauptantrag, eingereicht in
der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2015;
- Beschreibung Spalten 1 bis 24, eingereicht in der
mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2015;
- Zeichnungsblätter wie erteilt (Fig. 1 bis 21).