European Patent Office

T 1013/12 vom 13.02.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T101312.20150213
Datum der Entscheidung
13. Februar 2015
Aktenzeichen
T 1013/12
Online am
31. März 2015
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02024102.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Anhängekupplung
Name des Antragstellers
Scambia Holdings Cyprus Limited
Name des Einsprechenden
FAC Frank Abels Consulting & Technology GmbH
AL-KO Kober AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.