T 1017/12 vom 18.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T101712.20150318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1017/12
- Online am
- 18. Mai 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06701316.9
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KRAFTFAHRZEUG-KLIMAANLAGE
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit- Hauptantrag (verneint)- Hilfsantrag (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 (eingereicht als Hilfsantrag 3 am 11. Februar 2015), sowie der während der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2015 eingereichten angepassten Beschreibung und der im erteilten Patent enthaltenen Figuren aufrechtzuerhalten.