T 1054/12 vom 20.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T105412.20150320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2015
- Aktenzeichen
- T 1054/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06023416.8
- IPC-Klasse
- A61M 5/315B05B 11/00B05B 11/02A61M 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spender zum ggf. zerstäubten Ausbringen eines insbesondere flüssigen Mediums aus einem Behältnis
- Name des Antragstellers
- Ing. Erich Pfeiffer GmbH
- Name des Einsprechenden
- CULLINANE, Marietta Bettina
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.