T 1070/12 vom 15.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T107012.20131115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 2013
- Aktenzeichen
- T 1070/12
- Online am
- 31. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98954184.2
- IPC-Klasse
- A61B 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Entnahme von biologischen Proben
- Name des Antragstellers
- Caisley International GmbH
- Name des Einsprechenden
- IDnostics AG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 43(1)(b)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Dokument zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zweiteilige Anspruchsform (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 33 gemäß Hauptantrag eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Seiten 1A, 2 und 18, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 3 bis 17 der Patentschrift;
- Zeichnungen 1 bis 26 der Patentschrift.