T 1124/12 vom 17.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T112412.20130617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1124/12
- Online am
- 13. September 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06020981.4
- IPC-Klasse
- B62D 55/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Raupenfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Rolic Invest Sarl
- Name des Einsprechenden
- Kässbohrer Geländefahrzeug AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, zweiter Hilfsantrag - nein
Stützung durch die Beschreibung (erster Hilfsantrag - nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.