European Patent Office

T 1164/12 vom 01.03.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T116412.20170301
Datum der Entscheidung
1. März 2017
Aktenzeichen
T 1164/12
Online am
2. März 2017
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07711954.3
IPC-Klasse
B66C 1/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
UNTERDRUCKHANDHABUNGSEINRICHTUNG
Name des Antragstellers
J. Schmalz GmbH
Name des Einsprechenden
COVAL Sociéte par actions simplifiée
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.