T 1182/12 (Filterdichtsystem/MANN+HUMMEL GmbH) vom 04.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T118212.20150204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 1182/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06115290.6
- IPC-Klasse
- B01D 46/52B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filterdichtsystem
- Name des Antragstellers
- MANN+HUMMEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- DONALDSON COMPANY, INC.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten.