T 1226/12 vom 15.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T122612.20160715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 1226/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06022243.7
- IPC-Klasse
- F16L 53/00H05B 3/58B60S 1/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Beheizbarer Steckverbinder
- Name des Antragstellers
- DBK David + Baader GmbH
- Name des Einsprechenden
- Voss Automotive GmbH
Eichenauer Heizelemente GmbH & Co.KG
REHAU AG + Co - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - eingereicht mit der Beschwerdebegründung (zugelassen)
Spät eingereichte Hilfsanträge - eingereicht im Laufe des Beschwerdeverfahrens (nicht zugelassen)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf Grundlage der Hilfsanträge 2, 3, 5, eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2013, oder der Hilfsanträge 6, 11 oder 12, eingereicht mit Schreiben vom 11. Mai 2016, oder des Hilfsantrags 14, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juli 2016, zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.