T 1268/12 vom 27.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T126812.20130227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1268/12
- Online am
- 4. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09730576.7
- IPC-Klasse
- G01N 27/00G05D 11/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN SOWIE MESSEINRICHTUNG ZUR BESTIMMUNG DES GEHALTS AN WENIGSTENS EINEM FILTERHILFSMITTEL IN EINEM FLÜSSIGEN MEDIUM
- Name des Antragstellers
- KHS GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Deutlichkeit der Ansprüche (ja, ein Fachmann, der die Ansprüche mit der Bereitschaft auslegt, sie zu verstehen, wird ihren technischen Inhalt nicht nur rein linguistisch interpretieren, sondern in seinem technischen Kontext auslegen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückgewiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1, 2 und 2a eingereicht mit Telefax vom 17. Dezember 2010 und Seiten 3 bis 7 wie ursprünglich eingereicht,
- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 14 eingereicht mit Telefax vom 28. September 2011 und
- Zeichnungen: Blätter 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.