T 1313/12 vom 19.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T131312.20141119
- Datum der Entscheidung
- 19. November 2014
- Aktenzeichen
- T 1313/12
- Online am
- 3. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07712002.0
- IPC-Klasse
- B23K 26/06B23K 26/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES LOCHS
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
Chromalloy Gas Turbine LLC - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Anträge - eindeutig gewährbar
Spät eingereichte Anträge - Hauptantrag, Hilfsanträge 1-3 (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsanträge 4, 5 (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hilfsanträge 6-9 (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.