T 1317/12 vom 16.09.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T131712.20150916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2015
- Aktenzeichen
- T 1317/12
- Online am
- 4. November 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06828830.7
- IPC-Klasse
- B22D 11/12B22D 11/20B21B 37/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM ANSTELLEN VON MINDESTENS EINEM ROLLENSEGMENT EINER STRANGFÜHRUNGSEINRICHTUNG AN EINEN STRANG
- Name des Antragstellers
- SMS group GmbH
- Name des Einsprechenden
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- einer noch anzupassenden Beschreibung;
- Ansprüche 1 bis 7 des mit Schriftsatz vom 3. September 2012 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes; und
- der Figuren 1 - 4b der Patentschrift.