T 1329/12 vom 04.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T132912.20170704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 1329/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08006812.5
- IPC-Klasse
- B62M 25/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstelleinrichtung für Triggerschalter
- Name des Antragstellers
- SRAM Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- SHIMANO INC.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.