T 1342/12 vom 07.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T134212.20140207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 1342/12
- Online am
- 3. März 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05819518.1
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Stereogitterbild und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0064/10
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 17, vorgelegt am 15. Juni 2011 als Hauptantrag;
- Beschreibung: Seiten 1, 7, 11, 13, 14 und 17, wie ursprünglich eingereicht; Seiten 2 bis 6, 8 bis 10, 12, 15, 16 und 18, eingereicht am 13. Mai 2011;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 9, wie ursprünglich eingereicht.