T 1344/12 (Destillationskolonne/BAHR) vom 19.08.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T134412.20140819
- Datum der Entscheidung
- 19. August 2014
- Aktenzeichen
- T 1344/12
- Online am
- 1. September 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08784744.8
- IPC-Klasse
- B01D 3/42B01D 53/18B01D 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM REGELN UND KÜHLEN EINER DESTILLATIONSKOLONNE
- Name des Antragstellers
- Bahr, Frank
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.