T 1353/12 vom 13.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T135312.20140313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2014
- Aktenzeichen
- T 1353/12
- Online am
- 11. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03026155.6
- IPC-Klasse
- F16D 25/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug-Antriebsstrang mit einer Pumpenanordnung zur Versorgung einer Kupplungseinrichtung mit Druckmedium
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung von spät vorgebrachten Argumenten (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
Patentansprüche 1 bis 25 gemäß Hilfsantrag 2 (Wei-A 2), eingereicht mit Schreiben vom 23. November 2012,
Zeichnungen Figur 1 bis 43 gemäß der erteilten Fassung,
und einer an die Ansprüche anzupassenden Beschreibung.