T 1358/12 vom 13.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T135812.20140313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2014
- Aktenzeichen
- T 1358/12
- Online am
- 11. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03026156.4
- IPC-Klasse
- F16D 25/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug- Antriebsstrang mit einer Pumpenanordnung zur Versorgung einer Kupplungseinrichtung mit Druckmedium
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit- Hauptantrag (nein), Hilfsantrag (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)- Erweiterung des Schutzbereichs (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Patentansprüche 1 bis 16 gemäß Hilfsantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Zeichnungen Figur 1 bis 27 gemäß der erteilten Fassung,
- und einer an die Ansprüche anzupassenden Beschreibung.