T 1390/12 vom 28.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T139012.20160728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 1390/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01105735.3
- IPC-Klasse
- C08G 18/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Hartschaumstoffen auf Isocyanatbasis
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Covestro Deutschland AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - mehrfache Auswahl
Erfinderische Tätigkeit - (nein) weiteres Verfahren
Erfinderische Tätigkeit - kein technischer Effekt
Verspätetes Vorbringen- neue Argumente nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung bzw. während der mündlichen Verhandlung zugelassen
Verspätetes Vorbringen - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.