T 1400/12 vom 28.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T140012.20141028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 1400/12
- Online am
- 23. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06025375.4
- IPC-Klasse
- A23L 1/27A23L 1/035A23L 1/0522
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zubereitung für Lebensmittel
- Name des Antragstellers
- Sensient Colors Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rudolf Wild GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Verspätet eingereichter Versuchsbericht - nicht zugelassen
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Basis der Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag I, eingereicht mit Schreiben vom 12. Juli 2013, und Seiten 2 bis 4 der Beschreibung, eingereicht am 28. Oktober 2014 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer aufrecht zu erhalten.