T 1477/12 vom 06.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T147712.20141106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2014
- Aktenzeichen
- T 1477/12
- Online am
- 6. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05003474.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrteilige Brandschutzverglasung mit integrierter Tür -oder Fensterzarge
- Name des Antragstellers
- PROMAT GmbH
Holzbau Schmid GmbH & Co. KG - Name des Einsprechenden
- Schott AG
Jos. Berchtold AG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.