T 1494/12 vom 16.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T149412.20130716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 1494/12
- Online am
- 6. August 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09011535.3
- IPC-Klasse
- F28F 9/02F02B 29/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ladeluftkühler, insbesondere für Grossmotoren
- Name des Antragstellers
- Behr Industry GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Klarheit (bejaht) - nach Änderung
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht) - nach Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten: 1 bis 8 eingegangen (am 22. April 2013) mit Schreiben vom 22. April 2013
Patentansprüche: 1 bis 12, eingegangen (am 22. April 2013) mit Schreiben vom 22. April 2013
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 gemäß der ursprünglichen Fassung